Der folgende Text wurde im Mai 2005 erstellt. Heute, am 6.Juli 2005, wurde der umstrittene Richtlinienentwurf vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen. Ein Albtraum für uns Softwareentwickler ist damit (zumindest vorerst) vorbei. Danke allen, die mitgeholfen haben, dies zu erreichen. Den Text lassen wir vorerst online, zur Erinnerung des Geschehenen.

Kaum ein Thema hat die Gemüter in der IT-Industrie, aber auch in den politischen Lagern Europas mehr bewegt als der Gesetzentwurf der EU-Kommision über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen".

Über die Richtlinie selbst und deren Zustandekommen wurde bereits sehr viel geschrieben, sodass dies hier wohl nicht mehr zu geschehen braucht. Vielmehr möchten wir an dieser Stelle das Thema aus Sicht eines mittelständischen Softwareunternehmens beleuchten.

Wie wir auf das Thema aufmerksam wurden

Im September 2003 stand eine Abstimmung im europäischen Parlament an. Es sollte um das Patentieren von Software gehen, so erfuhren wir es aus der Zeitung - Grund genug, sich das mal näher anzuschauen. Die Recherche ergab, dass sich die Fachleute scheinbar nicht mal einig waren, um was es gehen sollte: einige meinten, nur um Erfindungen, an der Software beteiligt war und nannten es "computerimplementierte Erfindungen" , andere wollten auch reine Software patentierbar machen. Im Gesetzentwurf, der zur Abstimmung stand, war das scheinbar nicht so klar definiert. Wir hörten was von "technischem Beitrag", von "Naturkräften" und anderen sehr juristisch klingenden Wortkonstrukten. Nun gut, das EU-Parlament lehnte das Gesetz klar ab und verlangte eine bessere Definition über die Grenzen der Patentierbarkeit. EU-Kommissar Bolkestein grummelte beleidigt was von "wenn das Parlament nicht mitzieht, werden wir unseren Entwurf halt noch verschärfen und wieder vorlegen" und wir lehnten uns beruhigt zurück, denn wir waren uns nach hausinternen Diskussionen einig geworden, dass wir Patente auf Software in Deutschland und Europa auf keinen Fall wollten.

2004 - Das Jahr des Staunens und Kopfschüttelns

Die Wogen glätteten sich, die EU-Kommission und die Medien blieben ruhig, wir arbeiteten erfolgreich weiter an unseren Projekten - ohne Softwarepatente. Dann der nächste Paukenschlag: Die Kommision legt einen überarbeiteten Entwurf vor - aber der greift die Forderungen des EU-Parlaments nicht auf, sondern geht in die entgegengesetzte Richtung. Wir sind beunruhigt. Die deutsche Justizministerin Zypries erklärt, Deutschland wird dem neuen Entwurf nicht zustimmen - wir sind wieder beruhigter. Dann die Abstimmung im EU-Rat: Irgendwie schafft der Kommissar Bolkestein eine Mehrheit, denn Deutschland stimmt überraschend doch zu. Nanu denken wir, wie das? Aha, "eine deutliche Verbesserung des Kommisionsentwurfes" hätten die deutschen Sitzungsteilnehmer erreicht, lesen wir in den Medien. Wir schauen näher hin, und erkennen, dass die einzige Verbesserung eine Formulierung in der Art "Software als solches ist nicht patentierbar" war, die lediglich besagte, dass man Sourcecode nicht patentieren kann. Das wollte aber sowieso niemand, nicht mal die Patentbefürworter. Dann müssen wir erfahren: zur umstrittenen Definition des Begriffs "Technizität" benutzt der Entwurf sehr nebulöse Sätze, die nach unserer Einschätzung eigentlich für jede Art von Software zutreffen können.

Das durchgewunkene Gesetz gibt's zuerst mal nur in Englisch; für das Übersetzen nehmen sich die EU-Beamten 7 Monate Zeit, nun ist wieder Ruhe. Wir benutzen diese Zeit und schreiben erstmal Briefe. An unseren Bundestagsabgeordneten, mehrere Ministerien, Verbände und natürlich auch dem Kanzler, denn der bestimmt ja bekanntlich die Richtung der Politik. Aus Berlin bekommen wir einige Standardbriefe, die immer mit folgendem Tenor formuliert sind: "Wir sind ja auch gegen Softwarepatente, es ändert sich sowieso nichts an der Gesetzgebung, wir schauen schon auf Mittelstand und KMU's und wir sollen uns keine Sorgen machen". Naja, so ganz können wir den professionellen Briefebeantwortern ihre Standpunkte nicht mehr abnehmen, vor allem, nachdem wir die Richtlinie im Spätherbst auch auf deutsch zu lesen bekommen. Unser lokaler SPD-Bundestagsabgeordneter antwortet sogar persönlich in einem sehr netten Brief, dessen Inhalt aber damit zusammengefasst werden kann, dass er da wohl auch nichts machen kann und uns trotzdem viel Glück für die Zukunft wünscht.

Wir nehmen an einer Fragebogenaktion teil. Die ist Grundlage einer Studie, in Auftrag gegeben von einem Bundesministerium. 4 Stunden Zeit genommen, um alles gewissenhaft auszufüllen, eingeschickt mit der Bitte, uns das Resultat mitzuteilen. Wir warten, aber es kommt nichts. Nachgehakt. Wir erfahren, mehrere 1000 Fragebögen wurden eingeschickt, aber ein gewisser Herr Tacke hat die Auswertung und Veröffentlichung gestoppt, weil die Studie "zu unwissenschaftlich" sei (Herr Tacke geht übrigens einige Wochen später in die freie Wirtschaft). Die Fragebögen schlummern in irgendwelchen Schubladen.

Neben den schon lange bestehenden Interessensgruppen wie FFII oder NoSoftwarepatents.com bilden sich neue Initiativen gegen Softwarepatente. Eine davon, eine Vereinigung von Firmen aus Hamburg, bittet uns, unseren Fragebogen (den im Schubladen des Ministeriums) nochmals zu übersenden, sie würden dann die Auswertung übernehmen. Wir machen da gerne mit, denn vielleicht kriegen wir auf diesem Weg mit, wie Deutschlands IT-Landschaft zu Softwarepatenten steht.

Neue Länder treten der EU bei, eine neue Kommision wird gewählt, die Richtlinie muss in einer EU-Ratssitzung formal bestätigt werden. Unfreiwillig lernen wir immer mehr über politische Strukturen und Abläufen, ansonsten könnten wir dem Geschehen gar nicht mehr folgen. Wir lernen zum Beispiel, dass es ausreichend sei, wenn das Ding als "A-Punkt" im "Fischerei- und Landwirtschaftsausschuss" ohne Diskussion "durchgenickt" wird. Wenn aber ein Sitzungsteilnehmer nur ein Wort sagt, dann müsste man wieder neu abtimmen, aha, soso, die Landwirtschaftsminister entscheiden also über Softwarepatente.... Frau Künast bleibt der Sitzung sicherheitshalber fern; neben den Grünen haben sich zwar mittlerweilen alle Parteien des Bundestags gegen Softwarepatente ausgesprochen, aber Frau Künast will wohl nicht in Gewissensnöte kommen, was wohl nur damit zu erklären ist, dass Kanzler Schröder Softwarepatente gut findet.

Die Abstimmung soll vor Weihnachten stattfinden, wird aber mehrfach verschoben, dann aber doch überraschend anberaumt. Unsere Stimmung ist unten, doch Polen verhindert überraschend das "Durchnicken als A-Punkt". Damit haben wir gar nicht mehr gerechnet, Weihnachten ist gerettet ! Wir machen es tausenden anderen gleich und danken Polen per E-Mail.

2005 - Die Pro-Patent Lobby zieht die Schlinge zu

Anfang des Jahres tobt ein intensiver Lobby-Krieg in Brüssel. Mehrere Abstimmungsversuche verschoben, dann wieder anberaumt, der Rechtssausschuss verlangt einen Neustart des Verfahrens, der Bundestag verlangt einen Neustart. Bill Gates greift daraufhin persönlich ein: Abendessen mit Barroso, Besuch in Dänemark mit der Drohung, Arbeitsplätze aus Europa abzuziehen, wenn keine Patente kommen. Das wirkt: Kurzfristig wird die Abstimmung anberaumt, die unter dem Motto "alles ist möglich" stattfindet (Details sind nachzulesen) und die Richtlinie passieren lässt.

Nun steht also die 2.Lesung im Parlament an. Wir lernen, dass die Richtlinie jetzt nur noch schwer zu stoppen sein wird, da dazu die absolute Mehrheit im Parlament notwendig ist. Das bedeutet, jeder nichtanwesende Parlamentarier gilt automatisch als Softwarebefürworter.

Nun veröffentlicht das Ministerium doch noch (fast zeitgleich mit der Hambuger Initiative...) das Ergebnis der Fragebogenauswertung. Das Ergebniss ist wie von uns erwartet: Eine überwältigende Mehrheit der Softwarefirmen in Deutschland sind eindeutig gegen Softwarepatente!

Angesichts dieser Ereignisse verdichtet sich unsere dunkle Ahnung, dass die Richtline auf Biegen und Brechen, gegen jeden demokratischen Widerstand und jede wirtschaftliche Vernunft mit allen verfahrenstechnischen Tricks durchgeboxt werden soll. Aber warum bloß, was und wer steckt dahinter?

Was passiert hier eigentlich?

Patente sind ja eigentlich ganz ok, oder? Auf Maschinen und so, damit nicht jeder alles nachbauen kann. Das finden wir auch. Aber Patente auf Ideen, auf Gedanken, auf Dinge, die überhaupt nicht mehr in Verbindung mit der materiellen Welt stehen? Das will wohl niemand, wir auch nicht. Die Verfechter der Richtlinien sagen uns immer, sie wollen das auch nicht. Alle Politiker, die mit uns kommuniziert haben, sagen uns das. Und nun kommen wir zum problematischen Teil: Der Text der EU-Richtlinie ermöglicht genau das! Das behaupten zumindest die Softwarepatentgegner und ihre Belege klingen für uns nachvollziehbar. Dies ist der zentrale Widerspruch, der Punkt, bei dem wir zu denken anfangen und uns ein Bild des Geschehens machen. Wir meinen, es ist ungefähr so gelaufen:

- Am meisten profitieren große (vor allem amerikanische) Softwarekonzerne von Patenten in Europa, denn sie haben bereits die meisten davon und können sie zur Durchsetzung ihrer Marktmacht benutzen. Sie möchten damit langfristig kleinere Konkurrenten über Patentklagen ausschalten und Open Source als Geschäftsmodell kaltstellen.

- Irland ist das "Eingangstor" für amerikanische Software in Europa. Irland profitiert von der amerikanischen Vormachtsstellung im europäischen Softwaremarkt, da amerikanische Softwarekonzerne ihre europäischen Gewinne ausschließlich in Irland versteuern. Daher hat Irland während seines Ratsvorsitzes alles mögliche getan, um die umstrittene Position durchzudrücken.

- Der deutsche Bundeskanzler ist entschlossen, Softwarepatente einzuführen. Wahrscheinlich geht das auf seine freundschaftliche Verbindung mit dem Siemens Chef von Pierer zurück. Die Justizministerin Frau Zypries ist sein ausführender Arm und setzt seinen politischen Willen durch, die Meinung des Bundestages ist dabei nicht massgeblich.

- Die großen Konzerne wollen Softwarepatente. Dazu betreiben Sie in Brüssel professionelles Lobbying. Dies "beeindruckt" viele Parlamentarier, vor allem die, die keinen besonderen fachlichen Zugang zum Thema haben.

Nur aufgrund dieser Wirkungsstränge können wir uns das bisher Geschehene logisch erklären.

Wie geht es nun weiter?

Wenn es der IT-Mittelstand in Europa nicht zustande bringt, vor allem die konservativen Abgeordneten des EU-Parlaments von der Schädlichkeit der Richtlinie für Europa zu überzeugen, wird das EU-Parlament in der bevorstehenden 2.Lesung nicht mehr die Kraft haben, den fahrenden Zug aufzuhalten. Die EU-Staaten werden gezwungen sein, die Richtlinie in nationales Gesetz überzuführen.

Kurzfristig wird dies wohl keine katastrophalen Auswirkungen haben, mittelfristig werden die neuen Gesetze allerdings zu einer weiteren Monopolisierung des Softwaremarktes führen. Jede Softwarefirma wird mit der ständigen Gefahr leben müssen, wegen Patentverstössen, deren sie sich gar nicht bewußt sind, angeklagt zu werden.

Das Traurige an der ganzen Sache

Vor allem Entwickler, Geschäftsführer und Gesellschafter werden sich bei jeder Ihrer Handlungen und Entscheidungen zunehmend in einer Grauzone bewegen, die ihre Handlungsfähigkeit einschränkt. Viele werden nicht mehr bereit sein, dieses neues "Berufsrisiko" auf sich zunehmen und werden daher ihre Arbeit einstellen. Software wird sich somit verteuern und die Vielfalt von Software wird zunehmend eingeschränkt.

Studie zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern

swpat-haftung.pdf

Software wird teuer

Patente auf Software blockieren die freie Weiterentwicklung am Markt.

Dadurch entsteht ein engeschränkter Wettbewerb bis zum Oligopol einer Handvoll von Großkonzernen. Übriggebliebene „Kleine“ werden mit Millionen-Klagen auf Patentverletzung eingeschüchtert. Die wenigen verbliebenen Anbieter bestimmen Markt, Preis und die Dynamik der Softwareentwicklung.

Patentierung, Patentprüfung und Rechtskosten der Patentverfahren zahlt letztendlich der Kunde.

Software wird inkompetent

Für die Großen der Softwarebranche stellt die Produktentwicklung einen immensen Kostenfaktor dar. Jede Änderung des Know-hows von Neuerungen müssen über weitflächige Vertriebs und Supportorganisationen verbreitet werden. Hier charakterisiert sich der Großbetrieb als "Ozeandampfer", groß, teuer und träge.

Die Patentierung von Neuerungen verschleppt jede Innovation zusätzlich um mindestens 6 Monate. Entwicklung wird gelähmt.

Mittelständische Entwickler sehen sich dagegen als „Speedboot“. Dort hat die Entwicklung der Produkte den Reiz sportlicher Motivation. Schlanke Organisationen sorgen für eine qualitativ hochwertige, schnell umgesetzte Dynamik. Patentverfahren, Prüfung auf Patentverletzungen und die Blockierung von Ideen durch Patente bremst nun den Mittelstand aus.

Ein Großteil der Produktivitätssteigerung und Rationalisierung in der deutschen Industrie hat seinen Ursprung in intelligenter Software. Deutschland beraubt sich sehenden Auges diesen Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA.

Deutschlands Innovationsmaschine wird unter dem Applaus unserer Politiker abgeschaltet.

Schlussfolgerung

Damit scheint sich bei diesem Thema eine ähnliche Tendenz wie bei anderen aktuellen politischen Entwicklungen wie der "Feinstaub-Richtlinie" und der "Dienstleistungs-Richtlinie" durchzusetzen: Die Unsinnigkeit einer EU-Vorgabe wird von der breiten Masse einschließlich der Mehrheit der Politiker viel zu spät erkannt, nämlich erst dann, wenn das Gesetz längst beschlossen und in nationales Recht überführt ist. Dies bestärkt auf breiter Ebene EU-Ressentiments und verhindert den Einigungsprozeß.